AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 14.09.2017)

  • I. Grundlegende Bestimmungen
    • § 1 Geltung
    • § 2 Eigentumsvorbehalt
    • § 3 Rechtswahl
    • § 4 Haftungsbeschränkung
    • § 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
    • § 6 Verfügbarkeit und Lieferzeit
    • § 7 Gewährleistung
    • § 8 Gesetzliches Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
  • II. Ergänzende Bedingungen, sofern der Käufer kein Verbraucher ist
    • § 9 Gefahrübergang
    • § 10 Gewährleistung
    • § 11 Erweiterter Eigentumsvorbehalt
    • § 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

I. Grundlegende Bestimmungen

§ 1 Geltung

Der Vertrag kommt mit Schenke Garn GmbH, Rudolf-Diesel-Str. 24, 86554 Pöttmes (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB) gelten §§ 1 bis 7, ansonsten §§ 1 bis 4 und 8 bis 11. Für den Verkauf von Waren durch uns gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Kunden, gelten nur, wenn sie von uns anerkannt worden sind.

§ 2 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 3 Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird

§ 4 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, für vorsätzlich und grob fahrlässig herbei geführte Schäden, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit außerdem zwingend gesetzlich vorgeschrieben. (2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

Der Mindestlieferwert beträgt 1,00 €, d.h. Warenlieferungen unter diesem Wert können wir leider nicht ausführen.

Sie können bei der Bezahlung zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen:

  • Zahlung auf Rechnung; die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware durch Überweisung zu begleichen.
  • Zahlung per Kreditkarte
  • Zahlung per Vorkasse: bei Auswahl der Zahlungsart "Vorkasse" erhalten Sie nach Bestellabschluss eine gesonderte E-Mail mit Informationen über unsere Bankverbindung.
  • Zahlung per PayPal: Ihre Bank- oder Kreditkartendaten sind bei PayPal nach eigener Registrierung hinterlegt.
  • Zahlung per SOFORT Überweisung: bei der Bezahlart SOFORT Überweisung stellen Sie noch während Ihrer Bestellung bequem eine Überweisung über den jeweiligen Betrag in Ihr Online-Banking-Konto ein. 2. Bitte beachten Sie, dass aufgrund Ihrer mit Kreditinstituten oder anderen Institutionen geschlossenen Vereinbarungen zusätzliche Kosten für Überweisungen, Kontoführung, etc. für Sie entstehen können. 3. Wir behalten uns vor, die Nutzung der oben genannten Zahlungsarten individuell auf die Nutzung einer oder mehreren Zahlungsarten zu beschränken. 4. Es gilt § 286 Abs. 3 BGB; danach befinden Sie sich 30 Tage nach Fälligkeit des Kaufpreises in Verzug. Für jede Mahnung erheben wir eine Pauschale von € 2,00; es bleibt Ihnen unbenommen nachzuweisen, dass der Schenke Garn GmbH niedrigere oder gar keine Aufwendungen für die Mahnung entstanden sind. Weitergehende Ansprüche der Schenke Garn GmbH, insbesondere Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Verzugszinsen, bleiben unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit und Lieferzeit von Waren

1. Ist eine oder sind mehrere der von Ihnen bestellten Waren zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung nicht mehr lieferbar, können wir Ihre Bestellung leider nicht vollständig erfüllen. Wir behalten uns die Wahl vor, die Bestellung in einem solchen Fall teilweise auszuführen oder vollständig zurückzuweisen. Darüber werden wir Sie dann unverzüglich per E-Mail informieren.

2. Ist die von Ihnen bestellte Ware oder sind die von Ihnen bestellten Waren verfügbar, beträgt die Zeit bis zur Lieferung an die von Ihnen angegebene Adresse ca. zwei bis acht Werktage nach Eingang Ihrer Bestellung. Abweichend davon findet bei gewählter Zahlart Vorkasse die Bestellbearbeitung erst nach Zahlungseingang statt.

Preis

1. Waren im Online-Shop in der Rubrik Gewerbekunden, entsprechen den Netto-Preisen exklusive Umsatzsteuer. Bei Bestellung von Privatkunden in unserem Online-Shop in der Rubrik Hausgebrauch, enthalten die Preise die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Für Sendungen unter 25,00 kg Versandgewicht berechnen wir Versandkosten. Diese Versandkosten entnehmen Sie bitte unserem Link „Versand“.

3. Bei einem Versandgewicht über 25,00 kg ist der Versand innerhalb Deutschlands via DPD kostenlos

4. Bei Bestellungen die per DHL Express geliefert werden sollen, erfolgt dies nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin via Telefon oder e-mail. Anders als die DPD-Versandkosten werden die DHL-Versandkosten nach Aufwand berechnet und auch zusätzlich gesondert in Rechnung gestellt. Nach Zahlungserhalt dieser Zusatzkosten wird Ihr Paket per DHL versendet.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, die Eigenschaften unserer Produkte und genau darzustellen, einschließlich ihrer Zusammensetzung und Farben. Die Farbanzeige hängt jedoch von Ihrem Computersystem ab und wir können nicht garantieren, dass Ihr Computer die Farben genau wiedergibt.
Zudem können sich unter Umständen Spinnabweichungen ergeben, die auf das Handwerk und die natürliche Farbgebung zurückzuführen sind und somit keinen Gewährleistungsanspruch darstellen.

§ 8 Gesetzliches Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir erstatten ausschließlich auf das von Ihnen im Widerrufsschreiben genannte Bankkonto, das Sie der Rücksendung beilegen, es sei denn es wurde etwas anderes mit uns vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

II. Ergänzende Bedingungen, sofern der Käufer kein Verbraucher ist

§ 9 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Der Käufer, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer in Textform anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Der Verkäufer erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der Käufer die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Wahre an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 11 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Gerichtsstand: Augsburg

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